AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Rechtliche Informationen des Anbieters
Firma Oldtimer & Sportcars
Inh.Uwe Schiminsky
Herforderstrasse 453
DE 32602 Vlotho

Telefon:05228 7566
Fax:05228 264
E-Mail: info@schiminsky.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen für unsere Angebote

1. Geltungsbereich
Nachstehende Bedingungen gelten unter Ausschluss etwa anders lautender Einkaufsbedingungen des Käufers für alle, auch künftigen Lieferungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und gelten nur für den konkret vereinbarten Fall.

2. Angebot und Vertragsabschluß
Unsere schriftlichen Angebote sind hinsichtlich Preis, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend. Für mündlich erteilte Auskünfte unserer Mitarbeiter übernehmen wir keine Gewähr. Mit Erteilen eines Auftrages verpflichtet sich der Besteller, die bestellte Ware oder Dienstleistung abzunehmen. Fernmündlich oder unseren Außendienstmitarbeitern erteilte Aufträge sind von uns erst angenommen, wenn und soweit wir sie unverzüglich ausführen oder innerhalb einer Frist von 15 Arbeitstagen schriftlich bestätigen. Bei unverzüglicher Lieferung verzichtet der Besteller auf eine schriftliche Bestätigung.

3. Preise und Zahlung
Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. Lager incl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Unsere Rechnungen sind zahlbar mit Vorkasse

4. Lieferung und Versand
Die Angabe eines Lieferzeitpunktes erfolgt nach bestem Ermessen und verlängert sich angemessen, wenn der Käufer seinerseits erforderliche oder vereinbarte Mitwirkungshandlungen verzögert oder unterlässt. Das gleiche gilt bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Verkäufers liegen, z.B. Lieferverzögerungen eines Vorlieferanten, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Werkstoff- oder Energiemangel etc. Auch vom Käufer veranlasste Änderungen der gelieferten Waren führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist. Die Nachfrist für Lieferungen im Inland beträgt 4 Wochen, für Lieferungen ins Ausland 3 Monate. Bei Überschreitung der Nachfrist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Schadenersatz kann er nur verlangen, wenn uns grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5. Gewährleistungsdauer
Wir haften gegenüber Privatkunden im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung für zum Zeitpunkt der Lieferung vorliegende Sachmängel an neuen Waren für die Dauer von zwei Jahren. Bei als Gebrauchtwaren verkaufter Ware verkürzt sich die Haftungsdauer gegenüber Privatkunden auf ein Jahr. Gegenüber Gewerbetreibenden Kunden beträgt die Haftungsdauer für Sachmängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung ein Jahr bei Neuprodukten. Bei gebrauchten Produkten erfolgt, wenn keine weitergehenden Vereinbarungen getroffen wurden, gegenüber Gewerbetreibenden Kunden der Verkauf unter Gewährleistungsausschluss. Berechtigten Mängelrügen wird nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung abgeholfen. Gelingt dies trotz angemessener Nachfrist nicht, so kann der Käufer Minderung, ist dies unzumutbar, Wandlung verlangen. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

6. Mängelrügen
Mängelrügen können nur anerkannt werden, wenn sie innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware, oder der Feststellung des Mangels durch Zusendung eines Garantieantrages unter genauer Bezeichnung des Mangels und kostenfreie Zusendung der beanstandeten Ware angezeigt werden. Zur sachgerechten Beurteilung der Beanstandung sind wir berechtigt, auch weitere im Funktionszusammenhang mit der beanstandeten Ware stehende Teile anzufordern, die uns dann ebenfalls innerhalb von 8 Tagen kostenfrei zuzusenden sind. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen. Bei einem von uns nicht genehmigten Eingriff in das Teil, oder bei einem Einbau in ein anderes, als bei der Bestellung angegebenes Fahrzeugmodell, oder zu einem anderen, als bei der Bestellung angegebenen Zweck, erlischt jeder Gewährleistungsanspruch.

7. Haftung
Soweit nicht in diesen Vertragsbedingungen etwas anderes bestimmt ist, sind Ersatzansprüche des Bestellers, insbesondere auch solche wegen positiver Vertragsverletzung und wegen Verschuldens bei Vertragsabschluß, in dem gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. Die Abtretung von gegen uns gerichteten Ansprüchen bedarf unserer Zustimmung.

8. Kostentragungsvereinbarung über die Rücksendung im Falle des Widerrufs
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.

9. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem 1. Tag.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das bereitgestellte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches auf unserer Internetseite zu finden ist, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Widerruf ist zu richten an:
Firma Oldtimer and Sportcars
Inhaber : Uwe Schiminsky
Herforderstrasse 453
DE 32602 Vlotho
E-Mail:info@schiminsky.de
Telefon:05228 7566
Fax:05228 7566

Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir vom Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt wurde), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie einen Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie müssen die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an uns zurücksenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn der Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Nicht paketversandfertige Waren werden abgeholt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung

10. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen in unserem Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware in ordnungsgemäßem Geschäftsverkehr zu veräußern. Diese Berechtigung endet mit Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung eines Konkursverfahrens oder Vergleichsverfahrens bei Abwendung des Konkurses beantragt wird. Eine Weiterveräußerung ist im übrigen nur dann ordnungsgemäß, wenn wir durch die Veräußerung die in diesen Bedingungen verankerten Sicherungsrechte, insbesondere die im Voraus abgetretenen Forderungen gegen die jeweiligen Drittabnehmer erhalten. Die Verpfändung der Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen ist unzulässig. Der Käufer tritt hiermit die Forderung aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Zur Sicherung der Kaufpreisansprüche aus früheren Lieferungen, aus dem gegenwärtigen Geschäft, sowie aus künftigen Lieferungen übereignet der Käufer die gesamte von uns stammende, im Lager des Käufers befindliche bezahlte und unbezahlte Ware an uns. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25% übersteigt, werden wir voll bezahlte Lieferungen nach unserer Wahl freigeben. Von Pfändungen sind wir unter Angabe des Pfandgläubigers sofort zu benachrichtigen. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an die Drittschuldner nebst Rechnungsabschnitt zu übersenden. Beträge, die aus abgetretenen Forderungen eingehen, sind bis zur Überweisung gesondert aufzuheben. Bei Bestehen einer Geschäftsverbindung oder Vorliegen mehrerer Lieferungen haben einzelne Zahlungen des Käufers keine Tilgungsfunktion; sie gelten als auf den Saldo geleistet.

11. Elektronische Datenverarbeitung
Alle Lieferungen werden von uns mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung erfasst, berechnet und im betriebsüblichen Rahmen gespeichert.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferungen ist der Ort der jeweils liefernden Niederlassung. Erfüllungsort für die Zahlungen ist in allen Fällen Bad Oeynhausen Gerichtsstand für Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten ist Bad Oeynhausen, in anderen Fällen der Wohnsitz des Käufers im Inland.

13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so sind die übrigen Bestimmung dennoch wirksam. Die Parteien verpflichten sich, bezüglich der unwirksamen Bestimmungen eine Regelung herbeizuführen, die dieser in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Dies gilt im Übrigen auch für den einer Regelungslücke.